Rechtsprechung
BGH, 28.04.2010 - 2 StR 595/09 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 6 EMRK; Art. 13 EMRK; § 24 Abs. 2 StPO; § 31 Abs. 1 StPO; § 338 Nr. 3 StPO
Recht auf den gesetzlichen Richter (unabhängiges und unparteiisches Gericht; Bekenntnis eine Schöffen zur Selbstjustiz; Bezeichnung des Verteidigers als "Spannmann"); Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 24 Abs 2 StPO, § 31 Abs 1 StPO, § 338 Nr 3 StPO
Ablehnung eines Schöffen: Offenes Bekenntnis zur Selbstjustiz und Forderungseintreibung mit Hilfe rechtswidriger Drohungen bei der beruflichen Tätigkeit als Inkassounternehmer als Befangenheitsgrund - IWW
- Wolters Kluwer
Mangelnde Rechtstreue eines Schöffen aufgrund offener Bekenntnisse zur Selbstjustiz; Befangenheit eines Schöffen bei mittelbarer Verbindung zweier Verfahren über die Person des Verteidigers; Durchsetzung von Forderungen mittels rechtswidriger Drohungen oder Gewalt durch ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Schöffe - Befangenheit bei Bekenntnis zu Selbstjustiz
- rewis.io
Ablehnung eines Schöffen: Offenes Bekenntnis zur Selbstjustiz und Forderungseintreibung mit Hilfe rechtswidriger Drohungen bei der beruflichen Tätigkeit als Inkassounternehmer als Befangenheitsgrund
- rewis.io
Ablehnung eines Schöffen: Offenes Bekenntnis zur Selbstjustiz und Forderungseintreibung mit Hilfe rechtswidriger Drohungen bei der beruflichen Tätigkeit als Inkassounternehmer als Befangenheitsgrund
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mangelnde Rechtstreue eines Schöffen aufgrund offener Bekenntnisse zur Selbstjustiz; Befangenheit eines Schöffen bei mittelbarer Verbindung zweier Verfahren über die Person des Verteidigers; Durchsetzung von Forderungen mittels rechtswidriger Drohungen oder Gewalt durch ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lawblog.de (Kurzinformation)
Schöffe mit Neigung zur Selbstjustiz
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)
Befangenheit wegen Wunsch auf Selbstjustiz
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)
Befangenheit eines Schöffen
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Schöffe aus dem Inkassogewerbe
- haufe.de (Kurzinformation)
Rabiater Schöffe: "Aus" für Schöffen, der Inkassomethoden jenseits der Rechtsstaatlichkeit einsetzt
Verfahrensgang
- LG Aachen, 26.08.2009 - 61 KLs 11/08
- BGH, 28.04.2010 - 2 StR 595/09
Papierfundstellen
- NJW 2010, 2226
- NStZ 2010, 526
- StV 2011, 69
Wird zitiert von ...
- LG Berlin, 29.12.2020 - 536 KLs 2/20 Maßstab für die Beurteilung der genannten Voraussetzungen ist ein vernünftiger bzw. verständiger Angeklagter (BGH NStZ 2016, 218; BGH, Urteil vom 28.4. 2010 - 2 StR 595/09 = NJW 2010, 2226).